Der ehemalige amerikanische Präsident Donald Trump ist bekannt für seine Redseligkeit. Er ist ein Meister der Selbstdarstellung und der Provokation. Er ist auch ein geschickter Manipulator, der es versteht, die Medien und die Öffentlichkeit für seine Zwecke zu nutzen. Er stellt sich als Opfer einer politischen Verfolgung dar. Denn, er ist absolut unschuldig – sagt er.
Trump hat – wie bekannt – eine eigene Internetplattform „Truth Social“ in den USA gestartet (gegründet am 21. Februar 2022). Sie ist seine Alternative zu Twitter und Facebook, von denen Trump aufgrund der Verbreitung von Hassrede und Desinformation ausgeschlossen wurde. Jetzt fordert er auf seiner Internetplattform seine Partei, die Republikaner, auf, Präsident Biden zu entmachten und die US-Bundesregierung stillzulegen, um die Bundesverfolgungen gegen ihn zu stoppen.
Trump versucht, sich vor Strafverfolgung zu schützen. Er hat auf seiner Plattform gepostet, dass die Republikaner im Kongress alle Aspekte der „verzerrten“ Regierung von Joe Biden entfinanzieren sollten, denn die Republikaner im Kongress können und müssen der bewaffneten Regierung des korrupten Joe Biden die Finanzierung aller Aspekte entziehen“, schrieb Trump auf seiner Social-Media-Seite. Er behauptet, dass dies auch die letzte Chance sei, die „politischen Verfolgungen“ gegen ihn und andere „Patrioten“ zu entfinanzieren. Trump postete auch, dass eine sehr wichtige Frist am Ende des Monats ansteht, in Bezug auf die Frist vom 30. September, um ein Finanzierungsgesetz zu verabschieden
Der ehemalige US-Bundesanwalt Glen Kirschner erklärt auf seinem WEB-Kanal , dass Trumps Versuch scheitern muss. Kirschner erklärt dies so: Selbst wenn es – aus diesem Grund – zu einem Regierungsstillstand kommen sollte, sind Bundesstrafverfahren von Stilllegungen ausgenommen. Donald Trumps verrückter Plan, sich aus seinen Strafverfolgungen herauszuwinden, indem er die Regierung stilllegt, wird nicht funktionieren. Aber er wird als Beweis gegen ihn zulässig sein. Eines ist klar, selbst eine Regierungsstilllegung würde die Strafverfahren gegen Trump nicht beeinträchtigen. Trumps Vorschlag, die Regierung zu schließen, um die Strafverfolgung zu stoppen, zeigt sein Bewusstsein für Schuld, sagt Kirschner. Als ehemaliger Bundesanwalt betont er, dass Strafverfolgungsfunktionen als wesentliche Regierungsfunktionen gelten und während einer Stilllegung fortgesetzt werden. Trump´s Anklagen in New York und Georgia wären nicht betroffen, da es sich um Strafverfolgungen auf Landesebene handelt. Während die Bundesanklagen wegen angeblicher unsachgemäßer Handhabung von klassifizierten Dokumenten und wegen Trumps Rolle bei der Insurrektion am 6. Januar Strafsachen sind, von Stilllegungen ausgenommen wären.“
Trump erwähnt auch die „Patrioten“ des 6. Januars, die das Kapitol angegriffen haben, und bietet ihnen Unterstützung an. Und hier das Letzte: Wenn er sagt, dass er will, dass die Republikaner die Regierung stilllegen, um die Strafverfolgungen gegen ihn zu stoppen, fügt er tatsächlich ein wenig Hilfe und Trost für die Aufständischen hinzu. Denn er sagt: „Dies ist auch die letzte Chance, diese politischen Verfolgungen gegen andere Patrioten zu entfinanzieren.“ Und damit meint Trump offensichtlich die anderen Angeklagten vom 6. Januar, die Fußsoldaten, die Donald Trumps kriminellem Aufruf gefolgt sind, zum Kapitol zu gehen, zu kämpfen wie die Hölle, oder ihr werdet kein Land mehr haben. Geht jetzt runter und stoppt die Zertifizierung (Ernennung Präsident Biden d.Red.). Und das taten sie. Sie griffen das Kapitol an, sie griffen Polizeibeamte an, und sie stoppten tatsächlich, wenn auch nur vorübergehend, die Zertifizierung. Kirschner ist überzeugt, dass Trumps Verteidigung, angesichts all der belastenden Beweise und seiner wiederholten Schuldgeständnisse, vor Gericht keinen Bestand haben wird. Kirschner betont, dass Gerechtigkeit wichtig ist. Und weiter: „Angesichts all der belastenden Beweise, angesichts all der Aussagen, die Donald Trump gemacht hat, die sein Bewusstsein von Schuld immer wieder zeigen, wird Donald Trump, sobald diese Strafverfolgungen ordnungsgemäß vor Gericht gehen, erledigt sein.“
Erste Sackgasse links: Trumps Tage scheinen gezählt.
