EcoAustria geht bei Klimaneutralität von 7,7 Prozent weniger Steuereinnahmen aus
Österreich hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2040 klimaneutral zu sein. Gelingt das, sind laut Wirtschaftsforschungsinstitut EcoAustria erhebliche Auswirkungen auf den Staatshaushalt zu erwarten. Denn ein beträchtlicher Teil der öffentlichen Einnahmen basiert auf der Besteuerung von (fossilen) Energieträgern. Werden die Österreicher ökologischer, geht also ihr Verbrauch von Erdöl und -gas, Benzin und Diesel zurück, fehlen dem Finanzminister Einnahmen. Diese müssten dann entweder über Einsparungen bei öffentlichen Ausgaben oder andere Einnahmen, sprich neue Steuern, kompensiert werden.
Minus 7,7 Prozent an Steuereinnahmen
EcoAustria geht in seiner Studie davon aus, dass beim Erreichen des Ziels der Klimaneutralität bis zu rund 3,8 Prozent des Steueraufkommens verloren gehen könnten und weitere 3,9 Prozent, wenn bei den entsprechenden Abgaben keine Anpassungen der Bemessungsgrundlagen vorgenommen werden. Zusammen würde dies 7,7 Prozent der gesamten, österreichischen Steuereinnahmen ausmachen.
Sprudelnde „fossile“ Steuern
Die öffentlichen Einnahmen aus Umweltabgaben beliefen sich im Jahr 2022 auf rund 9,1 Milliarden Euro, wobei die beiden größten Posten die Mineralölsteuer und die motorbezogene Versicherungssteuer sind. Weitere relevante Umweltsteuern sind die Energieabgaben, die Einnahmen aus den EU-Emissionszertifikaten und die Normverbrauchsabgabe. Laut Statistik Austria lag der Anteil an ökologisch relevanten Einnahmen im Jahr 2022 bei 14,6 Milliarden Euro, was 11,4 Prozent der gesamten Steuereinnahmen entspricht.
Ökologisierung schmälert Einnahmen
Auch wenn die Transformation im Energiebereich sukzessive erfolgt und damit die Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen erst nach und nach spürbar werden, sollte diese Entwicklung bereits heute berücksichtigt werden, rät Studienautor Mag. Ludwig Strohner. Die derzeitige Steuerstruktur ist sehr stark auf das Besteuern von Einkommen konzentriert. Es bestehe die Gefahr, dass dies noch weiter ausgebaut wird, um die wegfallenden Steuereinnahmen zu kompensieren. Davon sollte aber auf jeden Fall Abstand genommen werden, da noch höhere Steuern auf Einkommen den Wirtschaftsstandort besonders beeinträchtigen.
