Die Reformpläne der Regierung im Bereich Pensionen greifen aus Sicht des WIFO- Ökonomen Thomas Url zu kurz. Im Interview mit risControl spricht er über unrealistische Einsparziele, fragwürdige Anreize für Altersbeschäftigung und warum die private Vorsorge in Österreich endlich neuen Schwung braucht.
Wie bewerten Sie die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Alterspension im Regierungsprogramm?
Ich würde sagen, im Pensionsversicherungsrecht hat die Regierung sich nicht allzu viel getraut. Zwei Sachen, die schmerzlos in den Verhandlungen über die Bühne gelaufen sind, waren einerseits die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge (Anm.: Erhöhung Krankenversicherungsbeitrag für Pensionistinnen und Pensionisten auf 6 % ab 01.06.2025): Aus meiner Sicht wäre eine Alternative gewesen, die Pensionsanhebung kleiner ausfallen zu lassen (Anm.: Die gesetzliche Pensionsanpassung soll für 2026 auf 4,6 % festgelegt werden, mit einer Deckelung von 279 € monatlich). Da gab es auch Vorschläge von der Alterssicherungskommission in diese Richtung, die offensichtlich nicht eingeflossen sind. Das Zweite ist die Verkürzung des Korridors für die Korridorpension um ein Jahr. Die Anspruchsvoraussetzungen wurden hinaufgeschraubt, damit man überhaupt berechtigt ist, den Korridor zu nutzen.
Von 40 auf 42 Versicherungsjahre steht im Regierungsprogramm, oder?
Url: Ja genau. Das sind Versuche, die sich gemeinsam mit den anderen Maßnahmen einreihen in die Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters. Gesetzlich ist es eben 65, und wir sind in Österreich doch deutlich drunter, bei ungefähr 61 Jahren für beide Geschlechter im Augenblick. Das sind vier Jahre zusätzliche Pension und damit eine finanzielle Belastung für den öffentlichen Sektor. Die Pensionsausgaben machen ungefähr ein Viertel der Staatsausgaben aus, inklusive der Beamtenpensionen. Wenn man dieses Viertel außen vorlässt und eine Budgetsanierung vorhat, muss man in den anderen drei Vierteln das reinholen, was man hier nicht holt. Das wird schwer, weil wir Bereiche wie Bildung, Gesundheit oder Landesverteidigung haben, wo Einsparungen schwierig zu holen sein werden.
Und was halten Sie von der geplanten Teilpension?
Ich bin mir nicht sicher, wie sich die Teilpension von der Altersteilzeit unterscheiden wird. Im Prinzip läuft es darauf hinaus, dass die Arbeitszeit von Erwerbstätigen reduziert wird und der Lohnentfall teilweise kompensiert wird. Was der genaue Unterschied zwischen den beiden Systemen ist, wird man erst sehen, wenn das Gesetz formuliert ist. Es schaut so aus, als ob man versucht, über Altersteilzeit wieder Beschäftigung in den älteren Jahrgängen zu ermöglichen oder attraktiv zu machen. Das wird finanziell wenig bringen, glaube ich. Im Regierungsprogramm steht, dass tiefere Maßnahmen wie Kontoprozentsatz oder Pensionsanpassung aktiviert werden müssen, wenn bis zu einem gewissen Zeitpunkt nicht erkennbar ist, dass diese Maßnahmen greifen.
Die Regierung will bis 2030 2,9 Milliarden einsparen. Ist das realistisch?
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