Bereits seit 1. Januar 2021 – also seit über viereinhalb Jahren – hat Österreich kein geltendes Klimaschutzgesetz. Das alte lief aus, auch unter vierjähriger grüner Regierungsbeteiligung kam kein neues zustande. Nun sorgt der geleakte Entwurf eines Klimagesetzes für Wirbel. Die Ziele bleiben wage und unverbindlich, von der Klimaneutralität bis 2040 ist nichts mehr zu lesen, berichtet Der Standard.
Musterschüler Österreich
Bekanntlich hat die EU mit dem Grünen Deal das Ziel ausgegeben, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Erde zu machen. Österreich zeigte sich als Musterschüler und erklärte, bereits 2040 klimaneutral sein zu wollen. Allerdings, mangels Klimagesetz, nicht verbindlich, sondern lediglich im Regierungsprogramm von Türkis-Grün. Dieses 2040er-Ziel steht – nicht sehr prominent, aber doch – erneut im aktuellen Regierungsprogramm von Schwarz-Rot-Pink.
Klimaschutz von der Realität eingeholt
Die Realität prasselt derzeit von mehreren Seiten auf den Klimaschutz ein. Die grüne Regierungsbeteiligung, die an einem neuen Klimagesetz ohnehin scheiterte, ist Geschichte. Die derzeitige Regierungsmannschaft kämpft mit multiplen strukturellen Problemen, ganz oben auf der Liste die klaffende Lücke im Staatshaushalt.
Auch auf europäischer Ebene haben sich die Prioritäten augenscheinlich verschoben. Ukraine-Konflikt, Wirtschaftsflaute und US-Zoll-Kapriolen verlangen vollste Aufmerksamkeit. Viele grüne Visionen mitsamt der grünen Regulatorik werden verschoben und an die Realität angepasst.
Festhalten an den Klimazielen
Trotz allem Gegenwind, der Nachhaltigkeit, Klima- und Umweltschutz derzeit entgegenschlägt, hält die EU an ihrem Ziel fest, bis 2050 klimaneutral zu sein. Ob sich Österreich dazu durchringen kann, am Ziel der Klimaneutralität bis 2040 festzuhalten und dies in Form eines neuen Klimagesetzes auch verbindlich zu machen, bleibt abzuwarten.
