Mitte Juli legte die EU-Kommission ihren Vorschlag für einen „ehrgeizigen und dynamischen“ Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 vor. Der neue EU-Budgetplan soll Europa mit langfristigem Investitionskapital ausstatten, das für eine „unabhängige, wohlhabende, sichere und florierende Gesellschaft und Wirtschaft“ sorgt. Der Finanzrahmen enthält unter anderem ein „ausgewogenes Paket neuer Eigenmittel“, das angemessene Einnahmen für die Prioritäten der EU-Kommission sicherstellen und gleichzeitig den Druck auf die nationalen Finanzen minimieren soll.
Corporate Resource for Europe CORE
Hinter dieser neuen Geldquelle verbirgt sich ein jährlicher, umsatzabhängiger Pauschalbetrag, den alle in der EU tätige Unternehmen mit mindestens € 100 Mio. Jahresumsatz leisten sollen. Denn, so die Kommission in ihrem Arbeitsdokument, Unternehmen profitieren in vielerlei Hinsicht davon, in der EU geschäftlich tätig zu sein. Die EU spiele eine einzigartige Rolle beim Gewährleisten von Infrastruktur, Wachstum und Innovation, Umweltstandards, Bildung und Forschung, Sicherheit und Vielem mehr. Dafür sollen Unternehmen augenscheinlich extra bezahlen.
50.000 Unternehmen betroffen
Die Kommission erwartet sich aus CORE Einnahmen von rund € 6,8 Mrd. jährlich. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer DIHK schätzt, dass von dieser Steuer EU-weit 50.000 Unternehmen betroffen sind, davon alleine 20.000 in Deutschland. Die Höhe des jährlichen Pauschalbeitrages würde sich – unabhängig davon, ob das Unternehmen Gewinn erzielt, oder nicht – nach dem Umsatz richten. Die pauschale Abgabe reicht von € 100.000 (Betriebe mit Jahresumsatz von € 100 Mio. bis € 250 Mio.) bis € 750.000 (Betriebe ab € 750 Mio. Jahresumsatz).
Der bereits massive Widerstand aus Politik und Wirtschaft nährt jedoch die Hoffnung, dass CORE entweder ganz scheitert oder erheblich abgeschwächt wird.
Quellen:
