Bereits heute beschäftigen die zahlreichen EU-Institutionen rund 60.000 Mitarbeiter. Im neuen Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034, der seit Mitte 2025 vorliegt und derzeit intensiv verhandelt wird, schlägt die EU-Kommission Medienberichten zufolge sowie unter anderem 2.500 zusätzliche Stellen vor.
Sieht so Bürokratieabbau aus?
Wie die Tageszeitung Die Presse berichtet, fordern auf Initiative Österreichs neun EU-Mitgliedstaaten den EU-Budgetkommissar in einem Brief auf, diese Pläne fallenzulassen. „Die vorgeschlagene Erhöhung widerspricht den Effizienzkriterien und könnte die Glaubwürdigkeit des Finanzrahmens untergaben“, zitiert Die Presse aus dem Brief.
Manche, in diesem Fall die EU-Institutionen, sind augenscheinlich gleicher als gleich. Während der allgemeine Spardruck aufgrund wachsender Budgetdefizite die Mitgliedstaaten zum Sparen zwingt und den Bürgern erhöhte Steuern und Gebühren sowie steigende Lebenshaltungskosten beschert, schöpft die EU-Kommission ungeniert aus dem Vollen.
Wie noch mehr EU-Mitarbeiter zum Bürokratieabbau passen, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor einem guten Jahr stolz angekündigt hat, erschließt sich den europäischen Beitrags- und Steuerzahlern nicht. Man fühlt sich an die Diskussionen um die Pflichtmitgliedschaften bei Wirtschafts- und Arbeiterkammer erinnert.
Der Glaubwürdigkeit der EU, ihrer Institutionen und ihrer politischen Vertreter würde es mehr als guttun, nicht einmal mehr Wasser zu predigen und selbst Wein zu trinken. Wenn wir alle zum Sparen und steigern der Effizienz angehalten sind, dann auch der aufgeblähte Apparat in Brüssel.
