Vollmundig kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Anfang 2025 einen beispiellosen Abbau von Regularien an. Wirtschaft und auch die Finanzindustrie begrüßten diese Offensive und hofften auf einen spürbaren Abbau von beschwerlicher, teurer und nicht immer zielführender Bürokratie. Zumindest im Jahr 2025 wurden die Hoffnungen aber schwer enttäuscht.
1.154 neue Rechtakte
Im vergangenen Jahr verabschiedete alleine die EU-Kommission, also Ursula von der Leyens eigene Behörde, exakt 1.154 neue Basisrechtsakte, darunter zum Beispiel 30 Verordnungen, 407 Beschlüsse und 479 Durchführungsverordnungen. Rechnen wir jene 581 Rechtsakte dazu, mit denen die Kommission vorhandene Regularien geändert hat, kommen wir auf 1.735 Rechtsakte. Alle EU-Institutionen zusammen (Parlament, Rat, Kommission, EZB) haben sogar 2.363 Rechtsakte verabschiedet.
Europäische Hyper-Regulierung
Als ob die Europäische Union auf der Welt nicht bereits seit Jahrzehnten als Hort des Bürokratie-Irrsinns gelten würde, legt sie jedes Jahr noch hunderte Regularien oben drauf. Nicht nur Unternehmen haben es zunehmend schwer, den Überblick zu behalten. Auch die Beamtenheere, die die Regelwerke ausarbeiten und verfassen, blicken offensichtlich nicht immer ganz durch. Denn die Qualität der Rechtsakte leidet zunehmend. Was für zusätzliche Irritationen beim Umsetzen sorgt.
Bürokratieabbau sieht anders aus
Augenscheinlich haben EU-Politiker und Horden von EU-Beamten ein anderes Verständnis von weniger Bürokratie als die Privatwirtschaft. Die Offensive für weniger Regulatorik kann zumindest für das Jahr 2025 als kläglich gescheitert bezeichnet werden. Für das Jahr 2026 weist die Statistik (per 7. Februar 2026) bereits 81 neue Basisrechtsakte aus. Hochgerechnet lässt das auch im heurigen Jahr nicht auf einen massiven Bürokratieabbau hoffen.
Für Interessierte: Statistiken zu Rechtsakten (https://eur-lex.europa.eu/statistics/legal-acts/2025/legislative-acts-statistics-by-type-of-act.html
