Mit 300 Gegenstimmen, 286 Ja-Stimmen und 23 Enthaltungen hat das Europäische Parlament am Donnerstag, dem 12. November, die Sammelrichtlinie der Retail Investment Strategy (RIS) abgelehnt. Das Ergebnis überraschte, weil sich die Unterhändler von Parlament und Rat bereits im Dezember 2025 auf einen Kompromiss verständigt hatten und auch der Wirtschaftsausschuss des Parlaments den Text gebilligt hatte.
Für den Versicherungsvertrieb hätte der Entwurf vor allem Änderungen an der Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD gebracht. Für ungebundene Versicherungsmakler ging es dabei um eine Frage, die die Branche seit Jahren beschäftigt. Dürfen sie ihre Beratung zu Versicherungsanlageprodukten als unabhängig bezeichnen, wenn sie vom Versicherer eine Provision erhalten? Die EU-Kommission wollte das in ihrem ursprünglichen Entwurf von 2023 ausschließen. Für Österreich war das besonders relevant, weil Makler Angebote verschiedener Versicherer vergleichen und bei erfolgreicher Vermittlung üblicherweise eine Provision vom Versicherer erhalten.
Der spätere Kompromiss sah vor, dass Provisionen und andere Vergütungsanreize dem Kunden einen konkreten Nutzen bringen müssen. Die damit verbundenen Kosten sollten gesondert ausgewiesen werden. Unter dem Stichwort „Value for Money“ sollten Anbieter zudem anhand von Referenzwerten der Aufsicht prüfen, ob die Kosten von Versicherungsanlageprodukten angemessen sind. Produkte mit unverhältnismäßigen Kosten hätten nicht für den Vertrieb freigegeben werden dürfen.
Nach dem Nein des EU-Parlaments gelten für den Vertrieb vorerst die bisherigen Regeln. Ob ein neuer Kompromiss ausgehandelt wird, ist offen. Fachverbandsobmann KommR Christoph Berghammer, MAS: „Dieses Abstimmungsergebnis kommt für uns durchaus überraschend, nachdem im Parlament lange vieles auf Zustimmung hingedeutet hat. Jetzt ist wieder alles offen – und ich bin überzeugt, dass das Thema eines Provisionsverbots für die unabhängige Vermittlung damit nicht erledigt ist. Es kann durchaus sein, dass die Debatte im Zuge eines IDD-Reviews wieder aufgerollt wird, und dann stehen wir wieder ganz am Anfang. Gleichzeitig ist das Votum aber auch eine wichtige Chance, gewisse überzogene Schärfen aus der Regulatorik herauszubekommen.“
Basisinformationsblätter erhalten Zustimmung
In einer gesonderten Abstimmung billigte das Parlament die Reform der PRIIPs-Verordnung. Sie betrifft die standardisierten Basisinformationsblätter etwa für Fonds und fondsgebundene Lebensversicherungen. Angaben zu Kosten, Risiken und möglichen Erträgen sollen darin künftig leichter auffindbar sein. Die Informationen sollen auch maschinenlesbar bereitgestellt werden, damit sich Produkte digital vergleichen lassen. Die formelle Zustimmung des Rates steht noch aus.
