Die Richtlinienvorschläge zur Retail Investment Strategy wurden kürzlich veröffentlicht und bieten interessante Einblicke. Nach einer ersten Durchsicht wird klar, dass ein generelles Provisionsverbot nicht vorgesehen ist. Überraschend ist jedoch, dass die Kommissarin Mairead McGuinness entgegen ihren vorherigen Ankündigungen ein Provisionsverbot in bestimmten Bereichen vorschlägt.
Insbesondere in dem Vorschlag der Kommission ist ein Provisionsverbot für die unabhängige Vermittlung von Versicherungsanlageprodukten (wie z. B. Lebensversicherungen) vorgesehen. Darüber hinaus empfiehlt die Europäische Kommission, ein Provisionsverbot für die Wertpapiervermittlung in der gesamten beratungsfreien Vermittlung einzuführen. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass dies nicht bedeutet, dass ein sofortiges Provisionsverbot in diesen Bereichen in Kraft tritt. Sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat müssen zunächst eine Position zu diesen Vorschlägen entwickeln, bevor es zu den sogenannten Trilogverhandlungen kommt. Obmann der Finanzdienstleister Hannes Dolzer: „Wir sind weiterhin der Ansicht, dass ein Provisionsverbot nicht dem eigentlichen Ziel der Retail Investment Strategy – der Verbesserung des Zugangs von Kleinanlegern zum Kapitalmarkt – entspricht. In Ländern, in denen ein Provisionsverbot eingeführt wurde, ist ein deutlicher Mangel an Beratungsleistungen zu beobachten. In Anbetracht der aktuellen Vorschläge wird es nun unsere Aufgabe sein, die Richtlinien der Europäischen Kommission gründlich zu prüfen und eine umfassende Stellungnahme zu erarbeiten. Diese wird sich klar gegen jegliche Art von Provisionsverbot aussprechen. Darüber hinaus werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, unseren Standpunkt gegenüber den europäischen Institutionen in persönlichen Gesprächen in Brüssel zu verdeutlichen.“
Fachverbandsobmann der Versicherungsmakler Christoph Berghammer, findet härtere Worte zum Kommissionsvorschlag, er wirft EU Kommissärin McGuiness Wortbruch vor. „Die vor wenigen Wochen von EU-Finanzkommissarin McGuinness geäußerte Ankündigung, es würde im Gefolge der RIS zwar zu strengeren Regeln, jedoch zu keinem Provisionsverbot kommen, war offenbar ein bloßes Lippenbekenntnis: Die Beratung durch Versicherungsmakler ist in diversen europäischen Ländern nämlich definitionsgemäß „unabhängig“ („given on an independent basis“, so die Formulierung in Art. 30 Abs. 5b des vorliegenden Entwurfs), sodass sie von dem in Art. 30 Abs. 5b lit (b) des Entwurfs beschriebenen Provisionsverbot betroffen sind/wären – auch und gerade in Österreich.“ Auch scheint die EU Kommission offenkundig falsch informiert bzw. beratungsresistent sein. Denn „Stimmen aus Brüssel berichten, dass ein Provisionsverbot allenfalls gar nicht gewollt war –schließlich könne man als Vermittler ja auch „abhängig“ beraten, war zu hören. Wenn dies zutreffen sollte, dann hat die Europäische Kommission ihre Hausaufgaben nicht ordentlich gemacht, denn es ist kein Geheimnis, dass man es sich als Versicherungsmakler grundsätzlich nicht aussuchen kann, ob man „abhängig“ oder „unabhängig“ berät und vermittelt. Dazu kommt noch Folgendes: Nachdem kürzlich eine „geleakte“ Version des IDD-Entwurfs bekannt geworden war, haben der Fachverband der Versicherungsmakler und BIPAR die Europäische Kommission und einzelne Kommissare ergänzend und ausdrücklich gewarnt, dass dieser Entwurf einem partiellen Provisionsverbot gleicht und nicht der Ankündigung der EU-Finanzkommissärin entspricht. Insofern hat man seitens der EK – entgegen der Ankündigung von Finanzkommissärin McGuinness – offenbar bewusst in Kauf genommen, einem Teil der europäischen Versicherungsvermittler die primäre Vergütungsform zu verbieten.“ Alles wieder an den Start mit Gesprächen und Lobbyarbeit? Eines ist sicher mit dem vorliegenden Kommissions-Entwurf hat das formelle Rechtssetzungsverfahren soeben erst begonnen; nun kommen der Rat und das Europäische Parlament mit ins Spiel, sodass die Chance besteht, dass die Würfel neu fallen.
