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Guten Morgen, Österreich!

von Mario Passini

Der Mietpreisdeckel ist mit 1. Oktober 2023 in Kraft getreten. Damit sollen die Mieten in den Städten gebremst werden. Die Maßnahme ist umstritten.

Die Regierung rühmt sich des von ihr eingeführten Mietpreisdeckels. Doch fundierte Kritik aus vielen Kreisen lässt das Regierungsprojekt nicht gut aussehen. Ein Kritikpunkt ist: Der Deckel kommt zu spät. Die Mieten in Österreich sind in den letzten Jahren bereits stark gestiegen. Der Mietpreisdeckel gilt erst ab 2024, also für Mieten, die ab diesem Zeitpunkt vereinbart werden. Die Mieter, die bereits heute hohe Mieten zahlen, profitieren davon also nicht.

Der Deckel ist zu niedrig. Der Mietpreisdeckel liegt bei 5% pro Jahr. Das ist deutlich niedriger als die Inflationsrate, die in Österreich aktuell bei etwa 8% liegt. Das bedeutet, dass die Mieten für Mieter, die unter den Deckel fallen, in realen Zahlen trotzdem steigen werden.

Der Deckel gilt nur für einen Teil der Mietwohnungen. Der Mietpreisdeckel gilt nur für geförderte Wohnungen und Kategoriemieten. Das sind insgesamt etwa 450.000 Wohnungen. Die restlichen Mietwohnungen, also etwa 425.000 Wohnungen, sind vom Deckel nicht betroffen.

Der Deckel könnte negative Folgen haben. Kritiker befürchten, dass der Mietpreisdeckel negative Folgen für den Wohnungsmarkt haben könnte. So könnte er zu einer Verknappung des Angebots an Mietwohnungen führen, da Vermieter weniger Wohnungen vermieten wollen, wenn sie nicht mehr so viel Miete verlangen können. Außerdem könnte der Deckel zu einer Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen führen, da Eigentümer so eine höhere Rendite erzielen können.

Weitere Kritikpunkte veröffentlichen wir morgen in „Guten Morgen, Österreich“.

Für Teile Südösterreichs gilt eine Unwetterwarnung. Es wird mit Starkregen, Hagel und Sturmböen gerechnet. Die Behörden warnen vor Gefahren durch Überschwemmungen und Murenabgänge.

Am Montag sind zwei mutmaßliche Menschen Schmuggler festgenommen worden. Die Männer sollen mehrere Personen aus dem Irak und Afghanistan ins Land gebracht haben.

Die Landwirtschaftskammer beklagt Ernteausfälle und Preisverfall, verursacht durch schlechtes Wetter und sinkende Getreidequalität. In Wien rettete die Berufsfeuerwehr ein verirrtes Reh aus dem Geländer einer Brücke. Ein illegaler Junghundetransport wurde nördlich von Graz aufgedeckt.

Die Datenpanne des Roten Kreuzes in Salzburg, bei der 147.000 Covid-Impfdokumentationsbögen verloren gingen, hat keine rechtlichen Konsequenzen.

Eine Mutter in Wien steht vor Gericht, weil sie ihre Kinder unbeaufsichtigt ließ.

Der Freispruch für den Landesmilitärkommandanten Martin Jawurek ist rechtskräftig.

Helmut Marko wurde in Graz für sein „kritisches Denken“ geehrt.

Der Hauptkunde von Steyr Automotive ist pleite.

Im Sportbereich will die Slalom-Weltmeisterin Katharina Liensberger mit einem neuen Umfeld durchstarten.

China und Russland kritisieren Israel, während die Spannungen mit dem Westen zunehmen.

Indiens Oberstes Gericht hat die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe in einem bahnbrechenden LGBTQ-Urteil abgelehnt.

Die globale Wirtschaft erholt sich langsam von den Auswirkungen der Pandemie, aber es gibt weiterhin Unsicherheiten, insbesondere im Zusammenhang mit Lieferkettenproblemen und steigender Inflation.

Zum Abschluss ein satirischer Schlusssatz inspiriert von den Klassikern: „In einer Welt voller Nachrichten bleibt am Ende oft nur das Staunen über das, was man nicht gelesen hat.“

Im Mittelpunkt steht immer noch der Mensch

Wo zahlt sich Geduld aus?