Die visionären Ziele des europäischen Grünen Deals zerrinnen seiner Initiatorin, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, gerade wie Erdöl zwischen den Fingern. Selbst die Lawine an Verordnungen und Regularien, die sich seit Jahren über Wirtschaft und EU-Bürger ergießt, kann nicht mehr verhindern, dass die EU ihr epochales Ziel der Klimaneutralität bis 2050 verfehlen wird. Das liegt unter anderem daran, dass die Adressaten der vielen Normen zunehmend Widerstand leisten. Die Wirtschaft läuft Sturm gegen das EU-Lieferkettengesetz, die Bauern protestieren geben die EU-Agrarpolitik, die Hausbesitzer beschweren sich über die EU-Gebäudeeffizienzregeln, viel zu viele EU-Bürger verweigern den Kauf von klimarettenden Elektroautos.
Viel Erfahrung mit Verboten
Da trifft es sich gut, dass die EU-Kommission nicht nur mit Verordnungen viel Erfahrung hat, sondern auch mit Verboten. Die Glühlampe wurde verboten. FCKW wurde verboten. Das Plastiksackerl an der Supermarktkassa wurde verboten. Geoblocking ist verboten. Feuerzeuge ohne Kindersicherung sind verboten. Greenwashing soll verboten werden, ebenso wie Verbrennungsmotoren in PKWs. Nicht zu vergessen das oft zitierte Verbot von krummen Gurken.
Jetzt zählt die EU-Kommission eins und eins zusammen. Wenn guter Wille und grüne Träume nicht dazu taugen, dem Klimawandel den Garaus zu machen, wenn Wirtschaft und Bevölkerung nicht und nicht zur grünen Besinnung kommen wollen, dann schlägt der europäische Gesetzgeber mit voller Härte zu. Peitsche statt Zuckerbrot sozusagen.
Klimawandel wird per EU-Verordnung verboten.
Mit der Delegierten Verordnung 2024/0104 verbietet die EU-Kommission mit sofortiger Wirkung den Klimawandel auf europäischem Boden. Der Klimawandel hat gemäß Artikel 1 unverzüglich aus Europa zu verschwinden und als Kompensationsleistung für erlittenen Schaden die Durchschnittstemperaturen des Jahres 1990 in ganz Europa wiederherzustellen. „Ich muss mich der Kritik stellen, dass mir das nicht gleich eingefallen ist.“, gibt sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen selbstkritisch. Und weiter: „Wir haben erkannt, dass es besser ist mit nur einer einzigen Verordnung den Klimawandel abzuschaffen als mit hunderten Verordnungen die europäische Wirtschaft zu vertreiben.“ Na bitte, da soll noch einmal jemand behaupten, die EU ist nicht lernfähig.
