Der Clean Industrial Deal
Am 26. Februar hat die EU-Kommission den Deal für eine saubere Industrie präsentiert. Dieser „kühne Wirtschaftsplan“ (Zitat EU-Kommission) stellt im Gegensatz zum Grünen Deal nicht nur Klima- und Umweltschutz ins Zentrum, sondern das Fördern und Sichern der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie sowie deren Zukunft. An den grundsätzlichen EU-Klimazielen ändert der Clean Industrial Deal jedoch nicht, das Ziel bleibt weiterhin die Klimaneutralität bis 2050.
Zwei Sektoren stehen im Fokus des neuen Deals. Erstens energieintensive Industrien, da diese dringende Unterstützung für die Dekarbonisierung und die Elektrifizierung benötigen. Der Sektor kämpft mit hohen Energiekosten, komplexen Vorschriften und, aus Sicht der EU, mit unlauterem globalem Wettbewerb, was ihn in Summe weniger wettbewerbsfähig macht.
Der zweite Fokus liegt auf sauberen Technologien, die künftig eine zentrale Rolle für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum spielen sollen und für den industriellen Wandel von entscheidender Bedeutung sind. Darüber hinaus ist die Kreislauffähigkeit ein wesentliches Element des Deals, um die begrenzten europäischen Ressourcen optimal einsetzen und übermäßige Abhängigkeiten von Rohstofflieferanten aus Drittländern verringern zu können.
Bereits Anfang März hat die EU-Kommission einen Aktionsplan für die Automobilindustrie vorgelegt, noch im Frühjahr soll ein Aktionsplan für Stahl und Metalle folgen. Weitere Maßnahmen sind für die chemische Industrie und die Industrie für saubere Technologien geplant, die auch staatliche Beihilfen erhalten soll.
Unter all den Zuspruch der Industrie zu den neuen Plänen mischt sich aber auch die Mahnung, tatsächlich Maßnahmen zu setzen und nicht nur Strategien, Politiken und Pläne zu wälzen. Es solle nichts unversucht gelassen und Tabus gebrochen werden.
