Die EU möchte bekanntlich bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Erde werden, also keine Netto-Treibhausgas-Emissionen mehr verursachen. Das Etappenziel für 2030 kennen wir – in Form des Plans „Fit for 55“ – schon lange: Bis 2030 sollen die europäischen Schadstoff-Emissionen um 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 sinken. Worüber monatelang diskutiert wurde, ist das Etappenziel für das Jahr 2040. Anfang Juli ließ die EU-Kommission endlich die sprichwörtliche Katze aus dem Sack.
Am 2. Juli 2025 hat die EU-Kommission eine Änderung des EU-Klimagesetzes vorgeschlagen, um das EU-Klimaziel für 2040 endgültig festzulegen: Bis 2040 sollen die Netto-Treibhausgas-Emissionen gegenüber 1990 um 90 Prozent sinken. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „(…) Die Industrie und Investoren erwarten von uns, dass wir einen berechenbaren Kurs vorgeben. Heute zeigen wir, dass wir fest zu unserer Verpflichtung stehen, die europäische Wirtschaft bis 2050 zu dekarbonisieren. Das Ziel ist klar, der Weg ist pragmatisch und realistisch.“
Überraschend kommt das 90 Prozent-Klimaziel nicht. Dieser Prozentwert steht bereits lange im Raum und wurde von der Wirtschaft als viel zu engagiert und unrealistisch kritisiert. Dass dieses visionäre Klimaziel jetzt trotzdem festgelegt wird, ist Zugeständnissen der Kommission zu verdanken. Denn das Ziel kann auch auf andere Weise erreicht werden, als dies ursprünglich vorgesehen war.
Die EU-Kommission nennt es „Flexibilitätsregelungen“, Kritiker monieren „Hintertürchen“. Beispielsweise können ab 2036 „hochwertige internationale Gutschriften“ genutzt werden. Das heißt einfach gesagt, dass zum Reduzieren von CO2-Emissionen auch Emissionsgutschriften bzw. -zertifikate (aus Drittländern) dienen können. Salopp gesagt, macht es die EU-Kommission einfacher, die europäischen CO2-Emissionen auf dem geduldigen Papier klein zu rechnen.
