Das war gestern. In der Story: „Die Sage von den kurzen Beinen“ berichteten wir, dass die Buchhalter der Trump-Organisation die Geschäftsverbindung abgebrochen haben. Die Erklärung dazu lautete: Die Jahresabschlüsse sind nicht zuverlässig. Trump nahm das gelassen, so nach dem alten Sprichwort: „Was schert’s die Eiche, wenn ein Wildschwein sich an ihr kratzt“. Seine Organisation sagt, es ist und war immer alles in Ordnung. Der Fall ist anhängig.
Die Gelassenheit Trumps könnte mehrere Gründe haben. Er sieht sich mit erheblich anderen Problemen konfrontiert. Im Zusammenhang mit der Erstürmung des Capitols hat Donald Trump eine Niederlage vor Gericht erlitten. Zivilklagen gegen Trump könnten weiterverfolgt werden, entschied ein Bundesrichter. (am 19. 2.). Trumps Rede am 6. Januar 2021 könne als „Aufruf zum kollektiven Handeln“ betrachtet werden, hieß es in der Entscheidung.
Dann entschied der New Yorker Richter Arthur Engoron, dass Generalstaatsanwältin Letitia James, Herrn Trump, seinen Sohn Donald Trump Jr und seine Tochter Ivanka unter Eid befragen kann. Die Staatsanwaltschaft habe „reichlich Beweise für möglichen Finanzbetrug“ aufgedeckt, so die Begründung. Die Anwälte Trumps erhoben (natürlich) Einspruch und beschuldigen die demokratische (!) Generalstaatsanwältin, die verfassungsmäßigen Rechte ihrer Klienten missachtet zu haben, indem sie Zeugenaussagen einholten, die sie dann in einer parallelen, strafrechtlichen Untersuchung gegen sie verwenden konnte.
Herr Trump, der noch offen lässt ob er 2024 erneut für das Präsidentenamt kandidiert, meint dazu, die Anschuldigungen seien falsch. Und weiter: „Es ist eine Fortsetzung der größten Hexenjagd der Geschichte – und denken Sie daran, dass ich in New York wegen des Hasses der Richter und der Justiz auf mich keine faire Anhörung bekommen kann. Das ist nicht möglich!“ sagt er.
Trump hat noch einen Ausweg. Er könnte er sich auf das Recht gemäß Artikel fünf – (Das „Miranda-Gesetz“) Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten zum Aussageverweigerungsrecht – berufen, und keine Angaben machen. So ein Vorgehen hat er in der Vergangenheit bei anderen immer kritisiert.
Sollte der Berufung Trumps nicht stattgegeben werden, dann ist es das erste Mal, dass die Verteidigungslinie Trumps durchbrochen ist. Mann, dann wird´s aber eng.
Es kommt noch was nach
Das (amerikanische) Nationalarchiv (NARA. National Archives and Records Administration) bestätigt, dass Trump bei seinem Ausscheiden aus dem Amt geheime – „klassifizierte“ – Dokumente mitgenommen habe. Zunächst wird jetzt untersucht, ob Trump die Bundesgesetze über Aufbewahrung von Aufzeichnungen missachtet hat. Trump hat klassifizierte Sicherheitsinformationen – kistenweise – mitgenommen – so die New York Times. Erst letzten Monat erhielt das Archiv 15 Kisten zurück die Trump nach dem Ausscheiden aus dem Amt in sein Haus in Mar-a-Lago mitgenommen hatte.
Es war Informationsmaterial das gemäß dem „Presidential Records Act“ – wonach alle Dokumente und Aufzeichnungen, die sich auf offizielle Geschäfte beziehen – dem Archiv hätte übergeben werden müssen. So will es das Gesetz. Mitarbeiter des Weißen Hauses beschuldigen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump (75) schon länger wiederholt eine Toilette im Weißen Haus mit bedruckten Dokumenten verstopft zu haben. Dies schreibt die New-York-Times-Korrespondentin im Weißen Haus, Maggie Haberman, in ihrem neuen Buch „Confidence Man“. Quelle: Axios, msn.
Der Leiter des NARA schrieb u.a., dass „einige Mitarbeiter des Weißen Hauses offizielle Geschäfte mit inoffiziellen E-Mail-Konten abwickelten, die nicht kopiert oder an ihre offiziellen E-Mail-Konten weitergeleitet wurden“. Unter diesen Mitarbeitern sei auch Mr. Meadows, Mr. Trumps ehemaliger Stabschef, der kürzlich Hunderte von Seiten an Dokumenten an das Komitee übergab, das den Angriff vom 6. Januar auf das Kapitol untersucht, von denen einige von seinem persönlichen Handy stammten. Jetzt leitet das Aufsichtskomitee von NARA eine Untersuchung jener Aufzeichnungen ein, die der ehemalige Präsident aus dem Weißen Haus entwendet hatte. Das Archiv steht in Verbindung mit dem Büro des US-Generalstaatsanwaltes und dem Justizministerium.
Droht Trump weitere Gefahren durch die Ermittlungen der Justiz?
Es wird eng, meint Ihr
Mario Passini
Quellen: New York Times, USNews, The Hill, The Washington Post, u.v.a.
