Die österreichische Bundesregierung hat sich auf ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Teuerung geeinigt. Dazu gehören unter anderem eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes und einen Energiebonus. Zugleich hat die Regierung einen Mietpreisdeckel beschlossen, um die steigenden Wohnkosten zu bekämpfen.
Der österreichische Finanzminister, der sich durch seinen Sager vom Freitag den 13.10 selbst zum einfachen Buchhalter degradiert hat, scheint es auch so – wahrscheinlich aus Unwissenheit – nicht sehr mit den Tatsachen zu halten. Sprach er am Freitag den 13.10 davon, dass der österreichische Staatshaushalt im Jahr 2022 mit einem Überschuss von 1,5 Milliarden Euro abgeschlossen wurde, wurde heute, den 16. Oktober, bekannt, dass der österreichische Staatshaushalt im Jahr 2022 mit einem Defizit von 5,3 Milliarden Euro abgeschlossen wird
Eine Erklärung kann nur sein, dass Finanzminister Brunner als Buchhalter nicht zu den Spitzenkräften zählen würde ist und er die Lage am Freitag falsch eingeschätzt hat.
Tatsache ist: Die Inflation ist weiter gestiegen, die Zinsen sind gestiegen und die Energiekosten sind gestiegen. Doch der Finanzminister will sein Geld vom dem er bestätigt: „Es ist genügend da“ nicht hergeben. Nicht für die Wirtschaft, nicht für die Notleidenden – ein Anruf bei der Caritas genügte, um informiert zu sein. Und leider schon gar für armutsgefährdete Kinder. Die große Tageszeitung „Heute“ berichtet: „Nichts, oder kaum zu essen. Keine eigene Kleidung. Erschütternde Schicksale.“
Der Finanzminister gibt das Geld vom dem „genügend da ist“ nicht her. Doch, halt! Er hat für seine engste Entourage im Ministerium, Meldungen zufolge, großzügige Sonderzahlungen gespendet. Und zwar sollen es 1,2 Millionen Euro sein. (KURIER). Im Klartext: Der Finanzminister hat sein Füllhorn übers eigene Amt ausgeschüttet.
Das bestürzende an diesem unzureichend agierenden Politiker ist, dass weder seiner Partei noch von Regierungsseite die geringste Bemerkung bekannt wurde. Na ja. Voraussichtlich am 25. September 2024, wird gewählt.
In der politischen Landschaft Österreichs sorgt das VfGH-Urteil für Aufsehen, das möglicherweise 450 Millionen Euro an Corona-Hilfen kippen könnte.
Ex-Neos-Chef Strolz muss Konzerte absagen und ein neuer Fall im SPÖ-Schrebergarten-Skandal zieht Kreise. Die Inflation in Österreich ist auf 8,1 Prozent gestiegen. Das ist der höchste Wert seit 40 Jahren. In Österreich sind die Preise für Lebensmittel und Energie weiter gestiegen.
Die Oppositionskoalition hat in Polen die Mehrheit im Sejm, dem Unterhaus des Parlaments, gewonnen. Dies ist ein wichtiger Sieg für die Opposition, die die populistische Regierung von Mateusz Morawiecki ablösen will. Und, falls es Eintritt: Ein guter Tag für Europa.
Österreichs Fußballnationalmannschaft hat sich für die Weltmeisterschaft 2026 in Kanada, Mexiko und den USA qualifiziert. Österreich hat sich in der Qualifikationsgruppe H den zweiten Platz hinter England gesichert.
Österreichs Skispringer haben die Vierschanzentournee gewonnen. Und Österreichs Tennisspielerin Barbara Krejcikova hat die US Open 2023 gewonnen. Sie ist damit die erste Österreicherin, die seit 2016 einen Grand-Slam-Titel gewonnen hat.
Die Wiener Staatsoper hat die Oper „Die Frau ohne Schatten“ von Richard Strauss aufgeführt. Die Oper wurde von Regisseur Peter Sellars inszeniert und von Dirigent Christian Thielemann dirigiert.
Die Kunstmesse Viennafair hat in Wien eröffnet. Die Messe präsentiert Arbeiten von über 200 Galerien aus aller Welt. Die österreichische Modedesignerin Marina Hoermanseder hat eine neue Kollektion vorgestellt. Die Kollektion wurde von der Designerin selbst präsentiert und von der Schauspielerin Julia Roberts getragen.
In den USA hat der Oberste Gerichtshof ein Urteil gefällt, das die Rechte in Bezug auf Abtreibung erheblich beschränkt. Dieses Urteil hat sowohl in den USA als auch weltweit zu Protesten geführt. Darüber hinaus setzen Anhänger von Donald Trump im US-Kapitol weiterhin alles daran, ihre Macht zu stärken. Trump selbst hat angekündigt, eine Art lebenslange Präsidentschaft anzustreben und hat bereits angedeutet, dass er die Verfassung außer Kraft setzen würde, um dieses Ziel zu erreichen.
Abschließend ein satirischer Schlusssatz inspiriert von antiken Klassikern: „Guten Morgen, Österreich! Ein neuer Tag, ein neuer Skandal. Was wird uns heute alles erwarten? Eines ist sicher: Es wird lustig.
