Glen Kirschner ist ehemaliger Bundesstaatsanwalt in den USA. Und Rechtskommentator. Er meint, für Mr. Trump wird es brenzlig. Der September begann mit der Entscheidung von Richter Scott McAfee, dass Donald Trumps-Georgia-State-Rico-Prozess im Fernsehen übertragen und live gestreamt wird. Das wird kein Unterhaltungsfernsehen. Kiebitze werden sich daran erfreuen, wenn die Kameras im Gerichtssaal aufblenden – und die ganze Welt wird zusehen. Und geendet hat der September mit einer Reihe von entscheidenden Entwicklungen. Zuerst lehnte Richterin Tanya Chuin Donald Trumps Antrag ab, sich selbst aus dem Verfahren in Washington DC zurückzuziehen. Danach erlitt Donald Trump eine massive Niederlage in seinem Betrugsfall im Bundesstaat New York. Und drittens: Der erste Rico-Angeklagte hat gegen Trump und seine Mitangeklagten im Georgia-Fall ausgesagt.
Man sieht einen Trend? Das Gesetz sieht vor, dass jemand, der wegen schwerer Verbrechen angeklagt ist und bei dem klare und überzeugende Beweise vorliegen, dass diese Person eine Gefahr für die Gemeinschaft darstellt, bis zum Prozess in Haft genommen wird. Ist Donald Trump eine klare und überzeugende Gefahr für die Gemeinschaft?
Donald Trump mag es nicht wissen oder nicht zugeben wollen, aber er ist bereits von der Ausübung eines Bundesamtes ausgeschlossen! Immer mehr Menschen aus Trumps Umfeld wenden sich von ihm ab. Die Mauern um Trump beginnen zu bröckeln. Bald wird die Rechenschaftspflicht einsetzen. Enrique Tarrio, der Anführer der sogenannten Proud Boys, wurde zu 22 Jahren Gefängnis verurteilt, weil er einen Angriff auf das US-Kapitol organisiert und ausgeführt hat. Aber Enrique Tarrio ist nicht der Anführer des Aufstands.
Der Abgeordnete Jim Jordan mischt sich jetzt in die Strafverfolgung von Donald Trump durch die Bezirksstaatsanwältin Fani Willis in Georgia ein. Was sollte Richterin Willis gegen Jordans Einmischung in Trumps Fall unternehmen? Eine Grand Jury in Georgia hat empfohlen, Senator Lindsey Graham wegen seiner Verbrechen anzuklagen. Was ist passiert? Mark Meadows hat vor einem Bundesgericht verloren. Eine Grand Jury in Georgia sagte, dass 21 weitere Personen angeklagt werden sollten, aber sie wurden nicht angeklagt. Donald Trump stellt weiterhin eine klare und gegenwärtige Gefahr für das amerikanische Volk dar.
Plötzlich sieht man eine Explosion von rechtlichen Anträgen, die von Donald Trump und einigen seiner kriminellen Partner eingereicht wurden. Selbst Trumps Lieblingsrichterin Aileen Cannon entscheidet jetzt gegen ihn. Das erste Rico-Verfahren in Georgia ist für den 23. Oktober angesetzt. Es wird gegen zwei Angeklagte geführt. Donald Trump ist nicht dabei. Vor einigen Tagen reichten Donald Trumps Anwälte einen Antrag ein, in dem sie Richterin Tanya Chuin aufforderten, sich als Vorsitzende Richterin über Donald Trumps Bundesverfolgung in Washington DC zurückzuziehen. Jack Smith hat seine Antwort eingereicht und hatte dazu einiges zu sagen.
Ein Staatsanwalt hat jetzt – endlich – formell einen Bundesrichter gebeten, Donald Trumps gefährlichen, rücksichtslosen Lügen, welche die Jury vergiften, ein Ende zu setzen. Eine von Donald Trumps langjährigen Exekutivassistenten während seiner Amtszeit als Präsident und danach in Mar-a-Lago hat dem FBI einige schwer belastende Beweise gegen Trump in seinem Fall wegen Behinderung der Justiz und Spionage vorgelegt. Rudy Giuliani wird jetzt von seinem eigenen Anwalt verklagt. Der Abgeordnete Jim Jordan, der das Verbrechen des Missachtens des Kongresses begangen hat, darf jetzt als Vorsitzender des Justizausschusses des Repräsentantenhauses dienen.
Donald Trump forderte die Republikaner auf, die Bundesregierung herunterzufahren, um die Bundesverfolgung gegen ihn zu stoppen. Donald Trump hat die Bedingungen seiner vorläufigen Freilassung verletzt, indem er gefährliche, ja tödliche Drohungen gegen Zeugen ausgesprochen hat.
Schließlich hat Richterin Tanya Chuin Donald Trumps Antrag abgelehnt, sich aus der Bundesverfolgung in Washington DC wegen seiner Verbrechen gegen die Demokratie am und um den 6. Januar zurückzuziehen. In New York hat Donald Trump erneut vor Gericht verloren. Es fühlt sich wirklich so an, als würde Trump einen Rekord an Niederlagen aufstellen. Dann waren es nur noch 18, denn einer von Donald Trumps Mitangeklagten im Georgia State Rico-Prozess hat ausgesagt. In einer neuen Gerichtsakte fordert Sonderstaatsanwalt Jack Smith massiv eine Maulkorbverfügung für Donald Trump.
Gerechtigkeit ist wichtig, Glen Kirschner. So wie es aussieht, wird die Gerechtigkeit siegen. DAS ist wichtig.
