Bei seinem Besuch in der Österreichischen Hagelversicherung sprach Finanzminister Magnus Brunner über die Maßnahmen seines Ressorts zur Ökologisierung der Wirtschaft. „Wir stellen in den nächsten drei Jahren 14 Milliarden Euro zur Verfügung für eine Mobilitätswende für eine Energiewende und für die Transformation der Wirtschaft“. Weiters habe man beim Finanzausgleich mit Ländern und Gemeinden einen „Paradigmenwechsel“ erzielt. Die Verhandlungen endeten damit, dass die Länder 2,4 Milliarden Euro mehr Geld pro Jahr erhalten, für Investitionen insbesondere im Bereich Gesundheit, Pflege und Kinderbetreuung. Die Ausgaben sind jedoch verknüpft mit der Zielerreichung im neu geschaffenen Zukunftsfonds. Der Zukunftsfonds ist mit 1,1 Milliarden Euro dotiert. Die Hälfte davon fließt in die Kinderbetreuung, ein Teil in die Sanierung und rund 300 Millionen Euro in Umwelt und Klima. Wenn diese Ziele erreicht werden, können Mittel für andere Projekte verwendet werden, erklärt Brunner die neuen Spielregeln für Länder und Gemeinden. Dies soll einen Anreiz für die Länder bieten, z.B. auch den Bodenverbrauch in eine andere Richtung zu lenken. Aber Brunner gibt zu verstehen, dass damit erst ein erster Schritt geleistet wurde. „Diese Lösung mit den Ländern und Gemeinden ist noch nicht die Schubumkehr“. Um die Ausgaben nachhaltiger zu machen, hat das Finanzministerium unter dem Titel „Green Budgeting“, ein Klimateam installiert, um sektorenübergreifend die Staatsausgaben zu prüfen, ob diese dem Klima helfen oder schaden, hierbei werden u.a. auch Themen wie die Pendlerpauschale in den Fokus genommen. Kurt Weinberger, Chef der Hagelversicherung, weist diesbezüglich auf eine kürzlich erschienene Studie des WIFO hin, die zeigt, dass Nichthandeln beim Klimaschutz die öffentliche Hand schon jetzt mit rund sieben Milliarden Euro pro Jahr belastet.
Innovation notwendig
Für die Klimawende versucht der Staat auch privates Geld zu mobilisieren. Daher hat die Republik erstmals grüne Anleihen ausgegeben (Green Bonds). Die Emission war siebenfach überzeichnet. „Das zeigt, dass der Markt nach solchen Möglichkeiten ruft“. Daher ist von Seiten der Republik geplant weitere Green Bonds aufzulegen. Die ambitionierten Klimaziele der Regierung sind jedoch ohne technologischen Fortschritt nicht zu erreichen, betont Brunner, daher sind Innovationen in diesem Bereich von großer Bedeutung. Hier erwähnt der Finanzminister vor allem Technologien wie Carbon Capture and Utilization und Technologien zur Speicherung von CO2. Von hoher Bedeutung ist auch die Wasserstofftechnologie, ist Brunner überzeugt. „Wasserstoff ist ein Allrounder im Energiebereich von der industriellen Anwendung bis hin zur Langfristspeicherung“.
Lob für EstG-Novelle
Kurt Weinberger, zeigt sich neben Klimafond und Green Budgeting in seiner Eröffnungsrede als Gastgeber auch mit der Novelle des §6 des Einkommenssteuergesetzes zufrieden mit dem Finanzminister. Mit dieser Änderung wurde eine steuerliche Benachteiligung beseitigt, sodass leerstehende Gebäude nun auch sinnvollerweise vermietet werden können. Davor hat eine Vermietung einen enormen steuerlichen Nachteil gebracht und damit den Leerstand gefördert, erklärt Weinberger und konkludiert: „Die Maßnahme ist ein Beitrag den Boden zu schonen“.
