„Ein neuer Plan für nachhaltigen Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit in Europa“ und „Gemeinsam Ergebnisse erzielen und unsere EU auf die Zukunft vorbereiten“, mit solchen und ähnlichen politischen Worthülsen spickt die EU-Kommission ihr am 4. November 2026 veröffentlichtes Arbeitsprogramm 2027 mit dem melodramatischen Sub-Titel „EU – füreinander einstehen“.
Viele vergeudete Meter
Die Anhänge III und IV des neuen Arbeitsprogramms listen jene Regularien auf, die nicht mehr Priorität haben. Sie erwecken den Eindruck eines Friedhofs technokratischer Regularien, die in Brüssel – augenscheinlich ohne vorherige Abstimmung mit den Mitgliedstaaten – ersonnen wurden, aber letztendlich politisch nicht umsetzbar sind. Schade um die viele Zeit von Beamtenheeren und Experten, die vergeudet wurde.
180 Grad Wende
Dieselbe EU-Kommissionspräsidentin, die manche dieser Ideen – wie die Richtlinie über Umweltangaben (Green Claims Directive) und Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen – in ihrer ersten Amtsperiode vielfach als unverzichtbar einstufte, versetzt einigen davon jetzt den Todesstoß. Einmal mehr werden EU-Regularien von der wirtschaftlichen und geopolitischen Realität eingeholt und überholt.
FiDA auf der Todesliste
Auch das Rahmenwerk für den Zugriff auf Finanzdaten (Framework for Financial Data Access, kurz FiDA) möchte die EU-Kommission innerhalb von sechs Monaten (endgültig) zurückziehen. FiDA hätte die Finanz- und Kundendaten der europäischen Finanzdienstleister sämtlichen heimischen und internationalen Mitbewerbern auf dem Silbertablett serviert – und die europäische Finanzbranche hätte den enormen technischen Aufwand auch noch selbst bezahlen sollen.
„Das Dossier (Anm.: der Entwurf der FiDA-Verordnung) liegt seit mehr als drei Jahren bei den Mitgesetzgebern. Seit Juni 2025 haben keine Triloge mehr stattgefunden, und es ist unwahrscheinlich, dass das Dossier innerhalb eines angemessenen Zeitraums im Rat Unterstützung finden wird.“, wird als Grund für die Aufgabe angeführt.
„Der Fokus muss nun auch auf der raschen Umsetzung der wichtigsten Vorschläge liegen, die bereits auf dem Tisch liegen.“, schreibt sich die Kommission in ihr Arbeitsprogramm. Dem ist unwidersprochen zuzustimmen.
