„Die Mitglieder des ECON-Ausschusses haben am 20.3.2024 über den Berichtsentwurf von Berichterstatterin Stéphanie Yon-Courtin (Renew) zur Retail Investment Strategy abgestimmt. Eine Mehrheit der ECON-Abgeordneten (32 dafür, 21 dagegen, 1 Enthaltung) sprach sich gegen ein Provisionsverbot im beratungsfreien Geschäft aus. Die Benchmark-Bestimmungen wurden geändert und sind nun als Aufsichtsinstrument für die zuständigen nationalen Behörden gedacht, um die Identifizierung von potenziellen Ausreißern zu erleichtern“, berichtet KommR Mag. Hannes Dolzer Obmann der Finanzdienstleister Österreichs.
Dies zeigt, dass die zahlreichen Aktionen des Fachverbands und anderer Interessengruppen, bei denen die Abgeordneten über den tatsächlichen Wert des Vermittlungssystems, einschließlich der Vorzüge des Provisionssystems, informiert wurden, zu einem besseren Verständnis des Geschäftsmodells von Vermittlern beigetragen hat.
Bei der Abstimmung stimmten die ECON-Mitglieder auch für die Erteilung eines Mandats an die Berichterstatterin und die Schattenberichterstatter zur Aufnahme von Triloggesprächen mit dem Rat und der Europäischen Kommission.
Wie geht es weiter?
Die Texte werden auf der ersten Plenartagung im April zur Annahme vorgelegt. Dies ist für den 23.4.2024 vorgesehen. Es ist unklar, ob die Abgeordneten in der Plenarsitzung am 23.4.2024 über die ECON-Berichte abstimmen werden oder ob sich dies auf die Erteilung des Mandats an den Berichterstatter für den Beginn des Trilogs beschränkt.
Nach der Tagesordnung der Plenartagung können die Abgeordneten auf jeden Fall bis zum 17.4.2024 Änderungsanträge zum Berichtsentwurf einreichen.
Der Trilog kann erst beginnen, wenn auch der Rat seinen Standpunkt festgelegt hat. Die belgische Ratspräsidentschaft hat nach unseren Informationen das sehr ambitionierte Ziel, einen Standpunkt noch vor den EU-Wahlen zu erreichen. (Quelle Newsletter FDL)
