Immer dann, wenn dem Staat das Geld ausgeht – genauer gesagt: wenn der Staat sehr viel Geld einnimmt, aber noch viel mehr Geld ausgibt – sucht er verzweifelt nach neuen Einnahmequellen. So sicher wie das Amen im Gebet erschallt dann der Ruf nach Vermögenssteuern. Sie gelten jedoch als ineffizient, bringen wenig ein und schaden dem Standort. Nicht umsonst wurden sie in vielen Länder abgeschafft. Neuerdings erteilen sogar Ökonomen Vermögenssteuern eine Absage. Mit einer Ausnahme.
Es gibt schon „Reichensteuern“
Die Möglichkeiten, sein Arbeitseinkommen, das Ersparte, seine Immobilien usw. vor den vielarmigen Steuerkrake in Sicherheit zu bringen, wurden mehrheitlich abgeschafft. Einkommensteuer, Kapitalertragsteuer, Körperschaftssteuer, Immobilienertragsteuer usw. sind quasi lückenlose Reichensteuern: Wer mehr hat (Geld, Immobilien, Wertpapiere, Autos usw.), zahlt auch mehr Steuer. Mit der Größe des Lochs im Staatshaushalt wachsen jedoch auch die Begehrlichkeiten der Finanzminister.
„Vermögenssteuer nicht effizient“
Im Auftrag der deutschen Bundestagsfraktion Die Linke hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung DIW Aufkommens- und Verteilungswirkungen von Vermögenssteuern untersucht. Die entscheidende Frage laute nämlich nicht, wie viel eine Vermögensteuer auf dem Papier erzielen könnte, sondern wie viel sie in der Realität einbringt – und zu welchem Preis. Denn nationale Vermögensteuern lösen oft spürbare Ausweichreaktionen aus, von Steuervermeidung bis hin zur Verlagerung von Vermögen und teils auch des Wohnsitzes ins Ausland.
Besteuern, was nicht flüchten kann
Für die linken Ökonomen des DIW stellt das konsequente Besteuern von Immobilien – Stichwort Grundsteuer – sowie von Immobiliengewinnen die Lösung für leere Staatskassen dar. „Immobilien können nicht einfach ins Ausland verlagert werden.“, schreibt Marcel Fratscher, Präsident des DIW, in seinem Blog. Man sollte weniger über neue Steuern reden, die schlecht funktionieren, und mehr über jene, die bislang viel zu zaghaft genutzt werden, fordert er.
Kein Wort verliert der DIW-Präsident jedoch darüber, dass höhere Grundsteuern auf die Betriebskosten umgelegt werden und damit von der Reichensteuer zur Massensteuer werden.
