Bundeskanzler Christian Stocker hat einen Staatsfonds zur langfristigen Absicherung des österreichischen Pensionssystems ins Spiel gebracht. Dafür soll ein Teil der Gewinne aus staatlichen Beteiligungen langfristig veranlagt werden. Stocker nannte als mögliche Größenordnung rund 700 Millionen Euro pro Jahr. Konkrete Pläne zur Ausgestaltung und Umsetzung liegen bislang nicht vor.
Die Industriellenvereinigung bewertet eine stärkere Kapitaldeckung grundsätzlich positiv. Entscheidend seien eine professionelle, langfristige und von kurzfristigen budgetpolitischen Interessen unabhängige Veranlagung sowie klare und transparente Rahmenbedingungen.
Ein Staatsfonds könne jedoch nur ein Baustein einer umfassenden Pensionsreform sein, betont IV-Generalsekretär Christoph Neumayer. Die Kapitaldeckung ersetze keine strukturellen Maßnahmen. Die IV fordert daher unter anderem eine schrittweise Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters, Einschränkungen bei Frühpensionen und einen wirksamen Nachhaltigkeitsmechanismus.
Stocker orientiert sich bei seinem Vorschlag nach eigenen Angaben an skandinavischen Modellen. Österreichs gesetzliche Pensionsversicherung wird derzeit überwiegend im Umlageverfahren finanziert. Ob und in welcher Form eine kapitalgedeckte Ergänzung umgesetzt werden wird, ist derzeit noch offen.
